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Privatisierung
PrivatisierungWillkommen in der Autokratie
Jetzt auch in Deutschland erhältlich: Aufhebung der Gewaltenteilung, Willkür und Gängelung der Zivilgesellschaft - ZDF, DIE ANSTALT, 16.7.2019Analyse des EU-Mercosur-Abkommens
Das Abkommen ist nicht mit dem EU-Ziel der Klimaneutralität vereinbar - power-shift.de, 12/2019.| Freihandelsvertrag mit Afrika EU setzt Wirtschafts-Interessen durch |
BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns, Arte, Sept. 2019 |
Verschärfung von Bolkestein vorerst gescheitert
Im Europäischen Rat konnte keine Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission vom Januar 2017 hergestellt werden. Der Entwurf hatte vorgesehen, Mitgliedsstaaten zu zwingen, Dienstleistungsvorschriften künftig bereits in ihrem Entwurfsstadium nach Brüssel zu melden. Die Kommission hätte dann das Recht erhalten, die neuen Vorschriften auf ihre Bolkestein-Konformität zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Damit wäre die staatliche und kommunale Selbstbestimmung direkt der 'Regulatorischen Kooperation' der Freihandelsverträge untergeordnet. 'Nicht die Populisten zerstören die Demokratie, sondern die Marktradikalen' - Leipziger Zeitung, 27.4.2019 - attac, 25.4.2019.- Brüssel - die Hauptstadt der Lobbyisten. Rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen - TAZ, 29.4.2019
Neue Geschäftsmodelle der Energiekonzerne
Energiekonzerne sind dabei, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. RWE besteht trotz Kohlekompromiss auf Abriss aller Dörfer im Garzweiler Bereich. Das ist nicht im Hinblick auf Kohleabbau zu verstehen. Im Hintergrund wird schon der nächste Kampf geführt, den um den Strukturwandel. Durch die komplette Inbesitznahme der Flächen der alten Dörfer sichert sich RWE langfristig politischen Einfluss. Es laufe ein großes Flächen-Aneignungsprogramm - TAZ, 19.2.19. EnBW will als 'Stadtentwickler' mit der sog. 'Smart City' ein großes Wohnungsareal mit 600 Wohnungen am Stöckach in Stgt.-Ost bauen und managen - StZ, 24.1.19 . E.ON bietet 'nachhaltige' Stadtentwicklungen an - e.onDie Konzerne greifen immer weiter in unseren Lebensraum ein.Finanzialisierung der Wasserversorgung
Die kommunale Daseinsvorsorge, speziell auch die Wasserversorgung, wird als 'Markthemmnis' immer wieder bedroht. Doch wem nützt die Privatisierung? In der Studie der AK Wien wird u.a. aufgezeigt (ab S.77) , wie sich die Finanzwirtschaft in den privatisierten Wasserbetrieben in England ab den 2000er Jahren eingenistet hat. Die Folge: stark erhöhte Ausschüttungen an Aktionäre; z.T. mehr ausgeschüttet, als an Gewinnen erwirtschaftet; Infrastrukturinvestitionen notdürftig mit weiteren Schulden finanziert. Wasserpreis stieg weiter, Lohn der Beschäftigten sank ab. Nur die Ausschüttung an Aktionäre und die Verschuldung wuchsen permanent. Ein komplettes Ausschlachten.Die AutorInnen sprechen von 'Finanzialisierung', dem Eindringen von Finanzinvestoren und ihrer Geschäftsmodelle in Öffentliche Infrastrukturdienstleistungen. Studie - Kurzfassung. Studie: Vergleich europäischer Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Sept. 2018.
Bolkestein kehrt zurück
Die EU-Kommission greift - wieder - nach der Macht über Dienstleistungen wie Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr. Die neun wichtigsten Fragen und Antworten dazu, wie die EU-Kommission, lokale Entscheidungen aushebeln will - corporateeurope.org, 18.12.2018Globalisierung grandios gescheitert
... "Die Schuldengrenze aus dem Grundgesetz nehmen. Rekommunalisierung. Geld für eine funktionierende Bahn. Denn die brauchen wir, wenn wir eine wirkliche Verkehrswende wollen." ... "Alle wichtigen Institutionen, die mit der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft zu tun haben, sollten auf der Ebene des Nationalstaates angesiedelt sein. Das gilt in ganz besonderem Maße natürlich für die öffentliche Daseinsvorsorge" - dgs, H. Wraneschitz, 18.12019JEFTA: Mythen und Fakten
JEFTA gefährdet kommunale Wasserversorgung Initiativen, die Klärwerke der öffentlichen Hand vorbehalten wollen, köönnen als Vertragsverstöße abgewehrt werden. Auch kann noch nach dem Inkrafttreten JEFTA's eine Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen eingeführt werden, die es in der EU bisher nicht gibt. Ferner werden Auflagen zum Trinkwasserschutz als technische Handelshemmnisse angreifbar, unter anderem aufgrund der fehlenden expliziten Verankerung des Vorsorgeprinzips"- Studie, Thomas Fritz, 8.10.2018
CETA - und die regulatorische Kooperation
Die entsprechenden Ausschüsse, in denen Industrievertreter Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können - Stichwort: 'regulatorische Kooperation', haben sich bereits konstituiert. Hier geht es um technische Normen und Standards, aber auch um Umwelt- und Sozialgesetze. Durch die allzu vertrauensvolle Zusammenarbeit bei Ceta und anderen Handelsabkommen sei die EU-Gesetzgebung "gekapert" worden, so ALTER-EU in ihrer - Studie. Dies alles im Stadium der 'vorläufigen' Gültigkeit von CETA. Ablehnung des Freihandelsabkommens durch einzelne Nationalstaaten von der EU aktuell erschwert - TAZ, 27.9.2018Das Leid der Selbstvermarktung
Der persönliche Rückzugsraum ist zur Ware verkommen, kritisiert Yanis Varoufakis - Varoufakis, IPG, 26.5.2018| Dokumentation zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP |
Freihandelsabkommen EU-Japan
Schutzbestimmungen für die kommunale Selbstverwaltung und die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand werden durch derartige Handelsabkommen 'durch die Hintertür' unterlaufen und über die Entscheidungsträger der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften hinweg ratifiziert beim EU-Japan-Abkommen als "EU-only" ohne Entscheidung der Bundesländer, ohne den Bundestag. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck - Stellungnahme AöW, 14.5.2018Ausverkauf des Staates
Werner Rügemer: der Ausverkauf der DDR-Unternehmen habe nach nur vier Jahren mit einem satten Minus von umgerechnet 135 Milliarden Euro geendet. Die hohen Staatsschulden führten automatisch zu weiterer Privatisierung staatlichen Eigentums. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel habe im Übrigen darauf gedrungen, die Privatisierungen in der ehemaligen DDR schnell abzuwickeln, damit sich möglichst wenig Protest dagegen formierte - Weser-Kurier, 23.3.2018Privatisierung paradox
Wie aus Telekom und Bahn Global-Player wurden, die ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen - nachdenkseiten.de, 20.2.2020EUGH gegen Private Schiedsgerichte
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet - TAZ, 6.3.2018- 'Anfang vom Ende der Investitionsschutz-Paralleljustiz?' - euractiv.de, 16.6.2018Kein Grundrecht auf sauberes Wasser in der EU
Europäische Kommission 'verpasst' Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser - TAZ, 2.2.2018. - Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen - verdi, 31.2018. Die Liberalisierung der Wasserversorgung ist nach wie vor Ziel der EU.Wirtschaftliche Erholung in Portugal
In der Krise hat die sozialistische Regierung auf Ausgaben statt Sparen gesetzt. Dank sozialer Maßnahmen steigt die Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank. Im Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger Einkommensteuer bezahlen. 1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Steuern für Unternehmen werden nicht gesenkt - TAZ, 30.11.2017Konzern-Atlas
Daten und Fakten über die Agrar- und Lebensmittelindustrie: Chemie für den Boden, ... Hunger bleibt auch mit Chemie, ... Marktmacht und Menschenrechte .. - Konzern-Atlas, 1. Auflage 2017, BUND.Kritik an neuer Freihandels-Strategie
Künftige Freihandelsabkommen sollen den Investorenschutz nicht mehr mit einschließen. So kann die EU Freihandelsabkommen ohne die nationalen Parlamente beschließen: 'EU-only'. Investorenschutz wird extra geregelt. Unternehmen behalten Sonderrechte - TAZ, 19.9.2017CETA tritt - vorläufig - in Kraft
'Nachgebessert wurde das Abkommen nicht... Der Investorenschutz geht teilweise weiter als bei Nafta', so Pia Eberhard von Corporate Europe Observatory (CEO) mit Sitz in Brüssel - TAZ, 21.9.2017Rückschlag für die Autobahn-Privatisierung
Ein Prestigeprojekt des Verkehrsministeriums: Ein Abschnitt der A 1 im Norden ist mit finanzieller Hilfe der Wirtschaft ausgebaut worden. Nun steht der Betreiber vor der Pleite.- verkehrsrundschau.de, 23.8.2017Autobahn-Gesellschaft
"Die Privatisierung kommt ganz offen durch die Vordertür" - TAZ, 31.5.2017Das größte Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung
Die Privatisierung der Autobahnen wird von den beteiligten Ministerien verschleiert: Öffentlichkeit gefährde die Effektivität des Verwaltungshandelns - TAZ, 13.11.2016Grundgesetzänderung für die Superbehörde?
Die Bundesfernstraßengesellschaft scheint der Schlüssel für eines der größten Privatisierungsvorhaben seit Jahrzehnten zu werden, der Privatisierung der deutschen Autobahnen - TAZ, 7.7.2016Verdi gegen Fernstraßengesellschaft - bawue.verdi.de, 2016
Asphalt für die Riesterrente - TAZ, 4.2.2016, Autobahnen vor einer Teilprivatisierung. Die Versicherungswirtschaft hat große Probleme, einträgliche Renditen zu erwirtschaften - zur geplanten Bundesfernstraßen-Gesellschaft - Carl Waßmuth, 22.12.2015, GIB - Rendite mit der Autobahn - TAZ, 22.2.2016
Mexiko fährt mit 46 Freihandelsverträgen
Die mexikanischen Stundenlöhne liegen 42 Prozent niedriger als die in China ... - TAZ, 18.5.2017Abkommen mit Japan - nichts dazugelernt
Keine Transparenz, Investorenschutz - die EU-Kommission setzt offenbar darauf, dass die Kritiker der Abkommen irgendwann müde werden - TAZ, 21.3.2017Nach der Unterzeichnung von CETA:
1) Was haben die Wallonen erreicht? 2) Die Bedeutung der 12-seitigen Interpretationshilfe für CETA? UN-Sonderberichterstatter de Zayas warnt indes vor der Unterzeichnung von CETA. Interessante Aufbereitung von Elke Schenk, globalcrisis/globalchange NEWS - Text, 1.11.2016
TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten - sicht-vom-hochblauen.de, Werner Rügemer, 13.10.2016 - 'Das Misstrauen ist berechtigt'-Ulrike Hermann - Kommentar, 26.10.2016
Chevron fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA
Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA - Berliner Wassertisch, 9.10.2016TiSA soll Anfang Dezember ratifiziert werden
Wikileaks: Die Europäer wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“, natürlich auch die Wasserversorgung - unumkehrbar. Regierungen haben dann noch weniger Möglichkeiten als heute, Banken zu regulieren, hochriskante Finanzprodukte zu verbieten oder Offshore-Märkte zu kontrollieren - TAZ, Andreas Zumach, 18.10.16NAFTA und TPP wirken über CETA auf Europa ein
Werner Rügemer im - Interview, 18.9.16In Kanada wurden während des letzten Jahrzehnts im Rahmen des NAFTA so viele Anti-Streik-Gesetze und Anti-Lohnerhöhungs-Gesetze durchgesetzt wie in keinem anderen Staat. Kanada hat den ausgedehntesten Niedriglohnsektor im Westen und behandelt migrantische Arbeiter am rechtlosesten. Die sieben der zehn größten Unternehmen sind Banken und Finanzinvestoren, die Kapital nach Europa und Asien und in alle wichtigen Finanzoasen exportieren. ...
Max Uthoff Satire:
CETA und TTIP ist voll super!
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht den Städten und Bundesländern in Deutschland durch TTIP und CETA? Exemplarische Studie für Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen - Thomas Fritz, Handelsexperte, August 2016. Im Auftrag der Linksfraktion im EU-ParlamentCETA - öffentliche Dienstleistungen unter Druck
Sehr prägnante, klare Beschreibung von CETA durch die Arbeiterkammer Wien, in Zusammenarbeit mit OGB und DGB - AK Wien, Juni 2016:Ende der Kommunalen Inhousevergabe, Ratchet-Klausel, Stillstandsklausel, Negativliste u.a. gut erklärt
Zugriff auf Wasser-Ressourcen durch CETA?
öffnet CETA den Markt für den Handel mit Wasserrechten? - In der nordamerikanischen Freihandels-Zone NAFTA haben Banken und Konzerne bereits den Zugang zu Wasserrechten erstritten, uvm. - BBU, Wasser-Rundbrief, 20.7.2016, Seite 2CETA, TTIP und TiSA, Studie Stadtwerke Karlsruhe
'Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA' - Pressetext Stadtwerke Karlsruhe - Studie, 1.6.2016. â–º Weitere detaillierte Informationen - Website, Stadtwerke Karlsruhe.Bayern - Volksentscheid gegen CETA
Bayern soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen - TAZ, 20.7.2016Firmen verklagen Staaten
Welche Länder treffen die Klagen und wo profitieren die Investoren ? Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien, Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und TschechienWeltkarte - Link, 8.7.2016
Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten verhindern
Prof. Dr. Alfred de Zayas, Spitzenjurist der Vereinten Nationen in Genf: Die europäischen Politiker, aber auch alle europäischen Bürger seien aufgefordert, Widerstand gegen TTIP zu leisten und die Zerstörung Europas und seiner souveränen Staaten, sowie die Verletzung des Rechtes der europäischen Völker auf Selbstbestimmung und damit die Beseitigung von Demokratie und Freiheit nicht zuzulassen - INTERVIEW, Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin Wien, 10.6.2016CETA - Goldstandard oder Etikettenschwindel?
Das Interesse der Schiedsindustrie an Freihandelsabkommen ist groß. Oft können Regierungen die massiven Umweltverschmutzungen, die z. B. durch den Gold-oder Ölabbau entstehen, nicht weiter tolerieren und entziehen Firmen die Förderlizenz. Dann schlägt die große Stunde der Prozess-Finanzierer. Neue Finanzprodukte verwandeln die Schadenersatzklagen in Wertpapiere für die Finanzmärkte - "Goldstandard" oder Etikettenschwindel? Das Ringen um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA': dlf, 28.6.2016. Speziell zur Schiedsindustrie ab S. 16"Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen" - DER SPIEGEL, 20.7.2016
Grüne in der Ceta-Falle
Ministerpräsident Kretschmann hat sein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten über CETA monatelang verschwiegen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass CETA den Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht schützt und das Recht zur künftigen staatlichen Regulierung nicht gewährleistet sei.Zu den Bedingungen für eine Zustimmung Baden-Württembergs im Bundesrat hatte Kretschmann stets genannt, dass der "umfassende Gestaltungsspielraum" von Ländern und Kommunen bei der Daseinsvorsorge nicht beinträchtigt werden darf - TAZ, 27.5.16.
81 % der in Europa tätigen US-Firmen haben Tochtergesellschaften in Kanada (TAZ, 27.5. S.2) - das macht TTIP fast überflüssig - Prof. Dr. Nettesheim, Januar 2016
Wichtigste Fakten gegen CETA & Co.
TTIP ist ein Hindernis für die Energiewende. Die USA schicken sich an, den europäischen Markt mit gefracktem Erdgas beliefern oder gar erobern zu wollen, und scheinen darauf zu bestehen, dass dies in TTIP abgesichert wird ... - DGS, Klaus Oberzig, 4.5.16
AöW - Allianz für öffentliche Wasserbetriebe zu CETA - Stellungnahme, April 2016
TTIP-Vertragstexte geleakt
Teile der geheimen Dokumente sind nun öffentlich. Sie belegen: TTIP ermöglicht, auch bestehende Umwelt- und Verbraucherstandards wie das strenge EU-Chemikalienrecht nachträglich abzusenken - Greenpeace, 2.5.2016Barcelona initiiert TTIP-Widerstand der Kommunen in der EU und in den USA - Erklärung, 24.4.2016 - 'Durch die Steuerflucht entstehen die wahren Schäden, nicht durch die 'Handelshemmnisse' - TAZ, Ulrike Herrmann, 24.4.16
Liste bisher bekannter Klagen vor internationalen Schiedsgerichten
Juan Fernandez-Armesto, spanischer Schiedsgerichtsrichter: "Drei privaten Personen wird die Macht verliehen, alle Handlungen und Regierungen, alle Gerichtsentscheidungen und alle Gesetze und Regeln seitens der Parlamente zu bewerten, ohne irgendwelche Beschränkung oder die Möglichkeit zur Berufung". "Er könne nicht aufhören sich zu wundern, warum souveräne Staaten dem zugestimmt haben" - Liste, ab S.3, 12.3.2016CETA
Freihandelsabkommen CETA mit Kanada soll in Kraft treten, ohne dass der deutsche Bundestag darüber abstimmt - TAZ, 28.3.2016Nachverhandlungen zwischen EU und Kanada am 2.3.16 beendet - Link
CETA-Vertragstext - Vertrag, deutsch - ohne Nachverhandlungs-Text;
Akueller Vertragstext, englisch - Vertrag
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss aufgeschnürt werden - derStandard.at, 21.2.2016
| ARD-Doku: Konzerne klagen, wir zahlen! |
Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen - Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen - Thomas Fritz, Okt. 2015
45.0000 unterstützen Klage gegen CETA !
'CETA gefährlicher als TTIP' - M.GrimmensteinMarianne Grimmenstein-Balas arbeitet mit dem renommierten Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA aus
- Link. CETA soll 2016 ratifiziert werden. Prof. Fisahn wird die Klage in nächster Zeit einreichen, in jedem Fall vor dem für Mai 2016 geplanten Beschluss in Brü¼ssel.
Wie sich die sogenannten 'Freihandelsabkommen' auswirken, zeigt sich - wieder mal - ganz aktuell am Beispiel Ecuador. Obwohl der Staat im Recht ist, muss er an den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental Petroleum zahlen - Link und droht durch weitere 24 anstehende Schiedsverfahren in den Ruin getrieben zu werden - Link
Bis 2025 soll in der EU ein Technokaten-System etabliert sein
Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte 'Fünfpräsidentenbericht'. Der Wähler/die Wählerin wird machtlos - mehr Info, 22.10.15TTIP - Ausnahmeregel für Wasser, Buchpreisbindung ...? Alles paletti? Reingefallen! Die Ausnahmeregeln im Anhang des Vertragswerks können leicht aufgehoben werden - TAZ, 9.10.15
"Wie TTIP ohne die USA". Angeblich will die EU-Kommission Bürokratie abbauen. Tatsächlich senkt sie Arbeits- und Sozialstandards - TAZ, 14.10.15
TTIP's böser Bruder - TiSA - DER FREITAG, 9.10.15
| Walter Adam und die SPD |
Massenklage gegen CETA geplant - TAZ, 2.3.15
TTIP, CETA, TiSA stoppen, Fracking verbieten!
Jens Loewe, Stuttgarter Wasserforum, am 11.10.2014, dem internationalen Anti-Fracking-Tag
und europäischen Aktionstag gegen die Freihanelsabkommen CETA,TIPP, TiSA
Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA - Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung, 26.1.15
Deutsche "Kommunen nicht befugt, zu TTIP Beschlüsse zu fassen" - so das unerhörte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die eigene Entrechtung soll von den Kommunen also hingenommen werden - WD3, -3000-035/15
Entmündigung der Parlamente
EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP und CETA "vorläufig in Kraft" setzen, bevor die nationalen Parlamente zustimmen - wordpress.com, 5.2.15Mexiko - Auswirkungen von zügellosem Freihandel
Im 'Ständigen Tribunal der Völker', Kapitel Mexiko, wird der direkte Zusammenhang zwischen zügellosem Freihandel, skrupellosen Wirtschaftsinteressen und der desaströsen Situation der Menschenrechte und dem zerbröckelnden sozialen Zusammenhalt der mexikanischen Gesellschaft dargestellt - Urteil, S.8, Nov.14Allgemeinnutz contra privat
Studie zu TTIP und CETA: Kommunen werden kaputt gemacht - TAZ, 4.9.14 - In Rumänien ist schon zu sehen, wie sich TTIP auswirken wird, s. SZ v. 4.9.14
| Wie die Politik uns beträgt: Beispiel Rente |
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TISA soll Rekommunalisierungen verbieten
Das parallel zu TTIP verhandelte Abkommen soll das Rückgängig-Machen von Privatisierungen verbieten - TAZ, 28.4.2014. Verhandelt wird in ungewöhnlicher strikter Geheimhaltung.Das Geschacher hinter verschlossenen Türen
die Paralleljustiz urteilt an öffentlichen Gerichten vorbei - sofies-verkehrte-welt.de, 21.3.2014TTIP muss gestoppt werden!
CETA, TTIP und TiSA: die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin: der Investor wird König - SZ, 5.7.2014 - Lori Wallach: die große Unterwerfung - Le Monde Diplomatique, 8.11. 2013 - die Bundesregierung täuscht über TiSA - TAZ, 4.7.2014 - Vorteile für die Ölindustrie - SZ, 21.7.2014 - Furcht vor den Banken - SZ, 12.8.2014
Der Kampf um die Ressourcen geht in eine neue Runde
- Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten - Butterwegge
- Die Allianz steigt ins Wassergeschäft ein - Versicherungsbranche sucht sichere Rendite - SZ, 8.8.2013
Ausschreibung als Mittel zur Privatisierung
- Energie-Genossenschaften kaufen sich in Stromnetze ein - KritikDer Hebel in Deutschland ist das neoliberal geführte Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Unterabteilungen Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, siehe Leitfaden, Dez. 2012.
Damit sollen die Kommunen gezwungen, ihre Strom- und Gaskonzessionen auszuschreiben. Sie sollen die kommunale Grundversorgung ihrer Bürger der Plünderung preisgeben.
Dagegen muss das Recht der Kommunen auf die eigenen Versorgungsgrundlagen muss verfassungsrechtlich gesichert werden!
Die Portugiesen streiken gegen die Privatisierung ihrer Wasserversorgung
- dradio.de, 27.6.13
Wasserprivatisierung und die Folgen
Die EU-Konzessionsrichtline, ein gut verschleiertes, infames Prinzip
Auf der EU-Ebene gibt es bisher das Inhouse-Prinzip - hier ist die EU bisher viel "kommunaler" als Deutschland. Aber die geplante EU-Konzessionsrichtlinie soll 'Inhouse' unmöglich machen und die Privatisierung von Wasser und Energie erzwingen.
Denn mindestens 80 Prozent seines Umsatzes mit Dienstleistungen soll der städtische Betrieb für den Eigentümer, also die Stadt, erzielen. Das aber trifft auf Stadtwerke und städtische Betriebe nicht einmal annähernd zu. Schließlich stammt der Großteil aller Einnahmen von den BürgerInnen und nicht von den städtischen Einrichtungen!
Diese Richtlinie soll im Mai im EU-Parlament verabschiedet werden. Der EU-Binnenmarkt-Ausschuss hat sie am 24. 1.2013 mit großer Mehrheit gebilligt. Sie soll ab 2020 gelten.